Wahlprüfungsgesetz – WahlPrG
(1) Der Wahlprüfungsausschuß berät geheim über das
Ergebnis der Verhandlung.
(2) An der Schlußberatung können nur diejenigen
ordentlichen und beratenden Mitglieder des Ausschusses oder ihre Stellvertreter
teilnehmen, die der mündlichen Verhandlung beigewohnt haben.
(3) Bei der Schlußentscheidung gilt Stimmenthaltung
als Ablehnung.
Zuletzt geändert durch Art. 11 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026