Wahlprüfungsgesetz – WahlPrG
1Der Beschluß des
Ausschusses ist schriftlich niederzulegen; er muß dem Bundestag eine
Entscheidung vorschlagen.
2Diese muß über die Gültigkeit der angefochtenen Wahl und die sich aus einer Ungültigkeit ergebenden Folgerungen bestimmen.
3Wurden bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Rechte der einsprechenden Person oder der einsprechenden Personen verletzt, wird dies in dem Beschluss festgestellt.
4Der Beschluß hat die wesentlichen Tatsachen und Gründe, auf denen die Entscheidung beruht, anzugeben.
5Wegen der Einzelheiten ist eine Bezugnahme auf den Akteninhalt zulässig.
2Diese muß über die Gültigkeit der angefochtenen Wahl und die sich aus einer Ungültigkeit ergebenden Folgerungen bestimmen.
3Wurden bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Rechte der einsprechenden Person oder der einsprechenden Personen verletzt, wird dies in dem Beschluss festgestellt.
4Der Beschluß hat die wesentlichen Tatsachen und Gründe, auf denen die Entscheidung beruht, anzugeben.
5Wegen der Einzelheiten ist eine Bezugnahme auf den Akteninhalt zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 11 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026