Wahlprüfungsgesetz – WahlPrG
(1) Über die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag und
die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl,
soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel
41 des Grundgesetzes
unterliegen, entscheidet vorbehaltlich der Beschwerde gemäß Artikel 41 Abs. 2
des Grundgesetzes der
Bundestag.
(2) 1Soweit eine Wahl
für ungültig erklärt wird, sind die sich daraus ergebenden Folgerungen
festzustellen.
2Sofern bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Rechte einer einsprechenden Person oder einer Gruppe einsprechender Personen verletzt wurden, stellt der Bundestag die Rechtsverletzung fest, wenn er die Wahl nicht für ungültig erklärt.
2Sofern bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Rechte einer einsprechenden Person oder einer Gruppe einsprechender Personen verletzt wurden, stellt der Bundestag die Rechtsverletzung fest, wenn er die Wahl nicht für ungültig erklärt.
Zuletzt geändert durch Art. 11 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026