Verkehrssicherstellungsgesetz – VerkSiG
(1) Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes, öffentlich-rechtliche Träger von Bau- und
Unterhaltungslasten an Straßen und schiffbaren Gewässern einschließlich Häfen,
sonstige Eigentümer und Besitzer von Verkehrsmitteln, -anlagen und
-einrichtungen sowie Führer von Verkehrsmitteln sind zu Leistungen nach den
§§ 10 bis
14 für die in
§ 1 genannten Zwecke
verpflichtet.
(2) Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes sind zu Leistungen nach §
10 auch für die nicht der Verteidigung dienenden Zwecke
des § 1
Abs. 1 des
Bundesleistungsgesetzes verpflichtet.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.1968 I 1082;
zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026