Verkehrssicherstellungsgesetz – VerkSiG
Durch Rechtsverordnung können zu den in § 1 genannten Zwecken Meldepflichten
über Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen sowie besondere Buchführungs-
und Meldepflichten über Verkehrsleistungen und über die Leistungsfähigkeit von
Verkehrsunternehmen begründet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.1968 I 1082;
zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026