(1) ¹Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt die Bundesregierung.
²Die Bundesregierung kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übertragen.

(2) ¹Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt.
²Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf

1.: die ihm nachgeordneten Bundesober- oder -mittelbehörden,
2.: die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der Befugnis,

übertragen.

Neugefasst durch Bek. v. 8.10.1968 I 1082;

zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 15.7.2024 I Nr. 236

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Verkehrssicherstellungsgesetz – VerkSiG