Verkehrssicherstellungsgesetz – VerkSiG
(1) 1Rechtsverordnungen
der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur nach § 1
bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn ihre Geltung auf längstens
6 Monate befristet wird.
2Eine Verlängerung der Geltungsdauer ist nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich.
2Eine Verlängerung der Geltungsdauer ist nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich.
(2) Nach Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3
bedürfen Rechtsverordnungen nach den §§
1, 3 und 4 nicht der Zustimmung des
Bundesrates.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.1968 I 1082;
zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026