Verkehrssicherstellungsgesetz – VerkSiG
(1) Befristete Rechtsverordnungen nach den
§§
1, 3, 4 und 5 Abs. 2, die bei Eintritt der
Voraussetzung des § 2 Abs.
3 in Kraft sind, gelten unbefristet
weiter.
(2) 1Rechtsverordnungen
auf Grund dieses Gesetzes sind aufzuheben, soweit ihre Fortgeltung für die in
§ 1 genannten Zwecke nicht
mehr erforderlich ist.
2Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sind ferner aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat dies verlangen.
2Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sind ferner aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat dies verlangen.
(3) Rechtsverordnungen der Landesregierungen oder der
von diesen ermächtigten Stellen sowie von nachgeordneten Bundesbehörden, die
auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 5
Abs. 2 erlassen werden, treten spätestens mit
dieser Rechtsverordnung außer Kraft.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.1968 I 1082;
zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026