Verkehrssicherstellungsgesetz – VerkSiG
Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach den §§ 1, 3 und 4 können vorsehen, daß das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur zu ihrer Ausführung Verfügungen erläßt, wenn
sich der zu erforschende Sachverhalt oder die Auswirkungen der zu regelnden
Angelegenheiten auf mehr als ein Land erstrecken und der Zweck der
Rechtsverordnungen durch eine Weisung nach Artikel 85 Abs. 3 des Grundgesetzes und durch Verfügungen
der Landesbehörden nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden
kann.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.1968 I 1082;
zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026