Verkehrssicherstellungsgesetz – VerkSiG
§ 10a Besondere Leistungspflichten der
Eisenbahnen des Bundes und der Deutschen Flugsicherung und besondere Maßnahmen
für den Bereich der Bundesfernstraßen anchor
(1) 1Eisenbahnen des
Bundes und die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH können vom Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur verpflichtet werden, Maßnahmen zu treffen,
die dem Zivilschutz nach § 1
des Zivilschutz- und
Katastrophenhilfegesetzes dienen.
2Dazu gehören insbesondere:
2Dazu gehören insbesondere:
- 1.
-
bauliche Maßnahmen, die Arbeitsplätze des erforderlichen betriebswichtigen Personals und Anlagen oder Einrichtungen insoweit sichern, als es nach der Zivilverteidigungsplanung zur Weiterarbeit auch während unmittelbarer Kampfhandlungen unerläßlich ist,
- 2.
-
besondere Maßnahmen des Brandschutzes und des ABC-Schutzes.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur legt für den Bereich der Bundesfernstraßen besondere Maßnahmen
nach Absatz
1 Satz 2 fest.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.1968 I 1082;
zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026