Verkehrssicherstellungsgesetz – VerkSiG
Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs-
und Beförderungspflicht unterliegen, können hinsichtlich der zur
Aufrechterhaltung des lebenswichtigen Verkehrs unentbehrlichen Verkehrsmittel,
-anlagen und -einrichtungen zu Leistungen im Sinne des
§ 10 Abs. 1 und
Abs. 2 Satz 2 Nr.
1
bis 6
verpflichtet werden, wenn dies für Zwecke der Verteidigung unumgänglich
notwendig ist und die Voraussetzung des §
2 Abs. 3 vorliegt.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.1968 I 1082;
zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026