Verkehrssicherstellungsgesetz – VerkSiG
(1) 1Die
öffentlich-rechtlichen Träger von Bau- und Unterhaltungslasten an Straßen und
schiffbaren Gewässern einschließlich Häfen können verpflichtet werden,
- 1.
-
ihre Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu ändern, zu verstärken, zu erweitern, wiederherzustellen, zu erhalten oder neue Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu bauen,
- 2.
-
Änderungen vorhandener Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu unterlassen,
- 3.
-
bei der Herstellung oder Änderung von Verkehrswegen, -anlagen und -einrichtungen besondere Auflagen über technische Anforderungen zu erfüllen.
(2) 1Maßnahmen der
Behörden der Bundeswehrverwaltung nach dem Bundesleistungsgesetz bleiben
unberührt.
2§ 3 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden.
3Das Benehmen nach § 5 Abs. 3 und das Einvernehmen nach § 36 Abs. 3 Satz 3 des Bundesleistungsgesetzes haben die Behörden der Bundeswehrverwaltung mit den zur Ausführung des Absatzes 1 zuständigen Behörden herzustellen.
2§ 3 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden.
3Das Benehmen nach § 5 Abs. 3 und das Einvernehmen nach § 36 Abs. 3 Satz 3 des Bundesleistungsgesetzes haben die Behörden der Bundeswehrverwaltung mit den zur Ausführung des Absatzes 1 zuständigen Behörden herzustellen.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.1968 I 1082;
zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026