Verkehrssicherstellungsgesetz – VerkSiG
(1) 1Die Eigentümer,
Besitzer und Führer von Verkehrsmitteln können verpflichtet werden, diese zu
ihrem Schutz nach einem zu bezeichnenden Ort zu bringen und dabei einen
bestimmten Weg zu benutzen.
2Die Verpflichtung kann auch darauf erstreckt werden, daß zusätzliche Betriebsstoffe und Ersatzteile mitgeführt werden.
3Ferner kann die Verpflichtung auferlegt werden, die Verkehrsmittel am bezeichneten Ort zu belassen oder nur innerhalb eines bestimmten Gebiets zu verwenden.
2Die Verpflichtung kann auch darauf erstreckt werden, daß zusätzliche Betriebsstoffe und Ersatzteile mitgeführt werden.
3Ferner kann die Verpflichtung auferlegt werden, die Verkehrsmittel am bezeichneten Ort zu belassen oder nur innerhalb eines bestimmten Gebiets zu verwenden.
(2) 1Die Eigentümer und
Besitzer von Verkehrseinrichtungen können verpflichtet werden, diese ganz oder
teilweise an einen zu bezeichnenden Ort zu bringen.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Inhaber von Bereitstellungsbescheiden nach
§ 36
Abs. 3 des
Bundesleistungsgesetzes, die von Behörden der
Bundeswehrverwaltung erlassen worden sind, dürfen hinsichtlich der
bereitzustellenden Verkehrsmittel und -einrichtungen nur mit Zustimmung der
zuständigen Anforderungsbehörde verpflichtet werden.
(4) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 sind nur auf Grund einer Weisung oder
Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
zulässig.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 dürfen nur nach
Maßgabe des Artikels
80a des Grundgesetzes
angewandt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.1968 I 1082;
zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026