Verkehrssicherstellungsgesetz – VerkSiG
(1) Bei der Durchführung dieses Gesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist darauf hinzuwirken, daß
die Interessen der auf Verkehrsleistungen angewiesenen zivilen und
militärischen Stellen sowie die der Verkehrs- und Baulastträger im Rahmen der
Gesamtplanung für die Landesverteidigung angemessen berücksichtigt und
ausgeglichen werden.
(2) Bei Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes und der
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist darauf Rücksicht zu
nehmen, daß der Verkehrsablauf und die Entwicklung der Verkehrsunternehmen und
Verkehrsanlagen nicht mehr beeinträchtigt werden, als dies im übergeordneten
Verteidigungsinteresse notwendig ist.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.1968 I 1082;
zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026