Verkehrssicherstellungsgesetz – VerkSiG
1In einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer
auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung sind die Berufung gegen ein
Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts
ausgeschlossen, wenn die Voraussetzung des §
2 Abs. 3 vorliegt.
2Dies gilt nicht, wenn das Urteil oder die andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 verkündet oder zugestellt worden ist.
2Dies gilt nicht, wenn das Urteil oder die andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 verkündet oder zugestellt worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 8.10.1968 I 1082;
zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026