(1) ¹Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur erlassen werden,

1.: um eine Gefährdung des lebenswichtigen Verkehrs zu beheben oder zu verhindern und
2.: wenn ihr Zweck durch andere Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden kann.

(2) ¹Die Rechtsverordnungen sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken.
²Sie sind inhaltlich so zu gestalten, daß in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Beteiligten so wenig wie möglich eingegriffen und die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft möglichst wenig beeinträchtigt wird.

(3) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt werden.

Neugefasst durch Bek. v. 8.10.1968 I 1082;

zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 15.7.2024 I Nr. 236

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Verkehrssicherstellungsgesetz – VerkSiG