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Unterlassungsklagengesetz – UKlaG
(1) Abweichend von § 4a Absatz 1 Nummer
1 sind die Eintragungsvoraussetzungen bei
qualifizierten Einrichtungen, die vor dem 2. Dezember 2020 in die Liste nach
§ 4 eingetragen wurden
und die am 2. Dezember 2020 schon länger als zwei Jahre in der Liste nach
§ 4 eingetragen sind, vom
Bundesamt für Justiz im Zeitraum vom 2. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021
zu überprüfen.
(2) Die Berichtspflichten nach § 4b Absatz 1
sind erstmals für das Kalenderjahr 2021 zu erfüllen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422,
4346;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.6.2026 I Nr.
191
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026