402:
>
>
Unterlassungsklagengesetz – UKlaG
1Der in § 2b bezeichnete Anspruch auf
Unterlassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht gewerbsmäßigen und nicht
nur vorübergehenden Förderung der Interessen derjenigen zu, die durch
§ 95b Abs. 1 Satz 1
des Urheberrechtsgesetzes
begünstigt werden.
2Der Anspruch kann nur an Verbände im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.
2Der Anspruch kann nur an Verbände im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.
Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422,
4346;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.6.2026 I Nr.
191
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026