Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen – UKlaG

¹Der in § 2b bezeichnete Anspruch auf Unterlassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht gewerbsmäßigen und nicht nur vorübergehenden Förderung der Interessen derjenigen zu, die durch § 95b Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes begünstigt werden.
²Der Anspruch kann nur an Verbände im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.