Unterlassungsklagengesetz – UKlaG

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen anchor

§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen anchor

§ 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug anchor

§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken anchor

§ 2a Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union anchor

§ 2b Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz anchor

§ 2c Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen anchor

Abschnitt 2 Anspruchsberechtigte Stellen anchor

§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen anchor

§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b anchor

§ 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände anchor

§ 4a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4 anchor

§ 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände anchor

§ 4c Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4 anchor

§ 4d Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen anchor

§ 4e Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d anchor

§ 4f Verordnungsermächtigung anchor

Abschnitt 3 Verfahrensvorschriften anchor

Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften anchor

§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften anchor

§ 5a Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland anchor

§ 6 Zuständigkeit und Verfahren anchor

§ 6a Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen anchor

§ 7 Veröffentlichungsbefugnis anchor

Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1 anchor

§ 8 Klageantrag und Anhörung anchor

§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel anchor

§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung anchor

§ 11 Wirkungen des Urteils anchor

Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2 anchor

§ 12 Einigungsstelle anchor

§ 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2 anchor

Abschnitt 4 Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen anchor

§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen anchor

§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener anchor

Abschnitt 5 Außergerichtliche Schlichtung anchor

§ 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung anchor

Abschnitt 6 Anwendungsbereich anchor

§ 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht anchor

Abschnitt 7 Bußgeldvorschriften anchor

§ 16 Bußgeldvorschriften anchor

Abschnitt 8 Überleitungsvorschriften anchor

§ 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs anchor

§ 18 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG anchor

Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422, 4346;

zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.6.2026 I Nr. 191

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026