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Unterlassungsklagengesetz – UKlaG
Auf das Verfahren sind die Vorschriften der
Zivilprozessordnung und
§ 12 Absatz 1, 3 und 4, § 13
Absatz 1 bis 3 und 5 sowie § 13a des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden,
soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.
Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422,
4346;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026