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Unterlassungsklagengesetz – UKlaG
Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder
Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vorschriften des
§ 271a
Absatz 1
bis
3, des
§ 286 Absatz
5 oder des §
288 Absatz 6 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zuwiderhandelt, kann auf Unterlassung in
Anspruch genommen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422,
4346;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.6.2026 I Nr.
191
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026