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Unterlassungsklagengesetz – UKlaG
Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen,
die nach den §§ 307 bis 309 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder
für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im
Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422,
4346;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.6.2026 I Nr.
191
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026