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Unterlassungsklagengesetz – UKlaG
(1) Wer geschäftsmäßig Post-, Telekommunikations- oder
digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1
des Digitale-Dienste-Gesetzes
erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat
anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz
1 auf deren Verlangen den Namen und die
zustellfähige Anschrift eines an Post-, Telekommunikations- oder digitalen
Diensten Beteiligten mitzuteilen, wenn diese Stellen schriftlich versichern,
dass sie die Angaben zur Durchsetzung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2b benötigen und nicht anderweitig
beschaffen können.
(2) 1Der Anspruch
besteht nur, soweit die Auskunft ausschließlich anhand der bei dem
Auskunftspflichtigen vorhandenen Bestandsdaten erteilt werden kann.
2Die Auskunft darf nicht deshalb verweigert werden, weil der Beteiligte, dessen Angaben mitgeteilt werden sollen, in die Übermittlung nicht einwilligt.
2Die Auskunft darf nicht deshalb verweigert werden, weil der Beteiligte, dessen Angaben mitgeteilt werden sollen, in die Übermittlung nicht einwilligt.
(3) 1Der
Auskunftspflichtige kann von dem Auskunftsberechtigten einen angemessenen
Ausgleich für die Erteilung der Auskunft verlangen.
2Der Auskunftsberechtigte kann von dem Beteiligten, dessen Angaben mitgeteilt worden sind, Erstattung des gezahlten Ausgleichs verlangen, wenn er gegen diesen Beteiligten einen Anspruch nach den §§ 1 bis 2b hat.
2Der Auskunftsberechtigte kann von dem Beteiligten, dessen Angaben mitgeteilt worden sind, Erstattung des gezahlten Ausgleichs verlangen, wenn er gegen diesen Beteiligten einen Anspruch nach den §§ 1 bis 2b hat.
Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422,
4346;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.6.2026 I Nr.
191
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026