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Unterlassungsklagengesetz – UKlaG
§ 18
Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung
der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der
Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG anchor
(1) 1Die Liste der
qualifizierten Einrichtungen nach §
4 wird in "Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
nach § 4"
umbenannt.
2Die in dieser Liste eingetragenen qualifizierten Einrichtungen werden zu qualifizierten Verbraucherverbänden.
2Die in dieser Liste eingetragenen qualifizierten Einrichtungen werden zu qualifizierten Verbraucherverbänden.
(2) §
6a ist nur auf Anträge auf Erlass einstweiliger
Verfügungen und auf Klagen anzuwenden, die Zuwiderhandlungen betreffen, die
nach dem 24. Juni 2023 drohen oder stattfanden.
Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422,
4346;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.6.2026 I Nr.
191
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026