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Unterlassungsklagengesetz – UKlaG
Der Verwender, dem die Verwendung einer Bestimmung
untersagt worden ist, kann im Wege der Klage nach § 767 der
Zivilprozessordnung einwenden, dass nachträglich eine
Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten
Gerichtshöfe des Bundes ergangen ist, welche die Verwendung dieser Bestimmung
für dieselbe Art von Rechtsgeschäften nicht untersagt, und dass die
Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen ihn in unzumutbarer Weise seinen
Geschäftsbetrieb beeinträchtigen würde.
Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422,
4346;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026