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Unterlassungsklagengesetz – UKlaG
Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung
unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen, der
Zusendung oder der sonstigen Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann,
hat den Anspruch gemäß § 13
mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2b sein Anspruch aus Unterlassung
nach den allgemeinen Vorschriften tritt.
Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422,
4346;
zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.6.2026 I Nr.
191
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026