613:
>
>
Truppenzollgesetz – TrZollG
§ 21 Verlust der
Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der
Hauptquartiere anchor
(1) 1Verliert ein im
Geltungsbereich dieses Gesetzes stationiertes Mitglied der ausländischen
Streitkräfte seine Rechtsstellung, gelten für die in seinem Besitz befindlichen
Einfuhrwaren die Vorschriften des Unionsrechts über die Einfuhrabgabenfreiheit
von Übersiedlungsgut entsprechend.
2Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein Mitglied der ausländischen Streitkräfte eines Landes handelt, das Mitglied der Europäischen Union ist.
3Gleichgestellt sind die Verlegung des Wohnsitzes und der Fall, dass das ehemalige Mitglied der ausländischen Streitkräfte seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes begründet oder behält.
2Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein Mitglied der ausländischen Streitkräfte eines Landes handelt, das Mitglied der Europäischen Union ist.
3Gleichgestellt sind die Verlegung des Wohnsitzes und der Fall, dass das ehemalige Mitglied der ausländischen Streitkräfte seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes begründet oder behält.
(2) Für ein Mitglied der Hauptquartiere gilt
Absatz
1 unter der Voraussetzung, dass das Mitglied nicht die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 341
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026