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Truppenzollgesetz – TrZollG
(1) 1Dieses Gesetz dient
der Ausführung der zoll- und umsatzsteuerlichen Bestimmungen des
NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens, des Hautquartierprotokolls, des
Ergänzungsabkommens, des Statusübereinkommens und des Unterzeichnungsprotokolls
sowie der dazu geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen.
2Die Regelungen der genannten Abkommen finden uneingeschränkt Anwendung.
3Die dort genannten Vergünstigungen für die ausländischen Streitkräfte, deren Mitglieder oder für die Hauptquartiere und deren Mitglieder werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
2Die Regelungen der genannten Abkommen finden uneingeschränkt Anwendung.
3Die dort genannten Vergünstigungen für die ausländischen Streitkräfte, deren Mitglieder oder für die Hauptquartiere und deren Mitglieder werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
(2) Dieses Gesetz gilt im deutschen Teil des
Zollgebiets der Union im Sinne des Artikels
4 fünfter Anstrich des Zollkodex der Union.
(3) 1Die
Truppenverwendung ist ein nationales Zollverfahren.
2Sie gilt als Zollverfahren im Sinne des Zollkodex der Union.
3Der Zollkodex der Union, die Delegierte Verordnung zum Zollkodex und die Durchführungsverordnung zum Zollkodex finden Anwendung, soweit in den in Absatz 1 genannten Abkommen und den dazu geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen in diesem Gesetz oder in der Rechtsverordnung zu diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist.
4Jede aus einer Einfuhrware hergestellte oder gewonnene Ware gilt als Nicht-Unionsware und als in die Truppenverwendung übergeführt.
2Sie gilt als Zollverfahren im Sinne des Zollkodex der Union.
3Der Zollkodex der Union, die Delegierte Verordnung zum Zollkodex und die Durchführungsverordnung zum Zollkodex finden Anwendung, soweit in den in Absatz 1 genannten Abkommen und den dazu geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen in diesem Gesetz oder in der Rechtsverordnung zu diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist.
4Jede aus einer Einfuhrware hergestellte oder gewonnene Ware gilt als Nicht-Unionsware und als in die Truppenverwendung übergeführt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 341
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026