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Truppenzollgesetz – TrZollG
1Ein Mitglied der
ausländischen Streitkräfte kann sich gegenüber Zollstellen bei der Vornahme von
Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ausschließlich durch ein anderes
Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder eine Behörde der ausländischen
Streitkräfte vertreten lassen.
2Die indirekte Vertretung ist ausgeschlossen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für ein Mitglied der Hauptquartiere entsprechend.
4Bei Verfahrenshandlungen, die im Zusammenhang mit der Kommandierung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder aus diesem hinaus stehen, kann sich ein Mitglied der Streitkräfte oder der Hauptquartiere durch jedermann vertreten lassen.
2Die indirekte Vertretung ist ausgeschlossen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten für ein Mitglied der Hauptquartiere entsprechend.
4Bei Verfahrenshandlungen, die im Zusammenhang mit der Kommandierung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder aus diesem hinaus stehen, kann sich ein Mitglied der Streitkräfte oder der Hauptquartiere durch jedermann vertreten lassen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 341
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026