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Truppenzollgesetz – TrZollG
(1) Wird die Truppenverwendung durch die Überführung
der Einfuhrware in den zollrechtlich freien Verkehr beendet, gelten für die
Entstehung der Abgabenschuld dieser Einfuhrwaren vorbehaltlich Absatz 3 die Vorschriften des
Zollkodex der Union, der Delegierten Verordnung zum Zollkodex, der
Durchführungsverordnung zum Zollkodex und der Übergangsverordnung zum
Zollkodex, die darauf Bezug nehmenden Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes
sowie die Verbrauchsteuergesetze.
(2) 1Werden Waren
zweckwidrig im Sinne des § 17
verwendet, entsteht eine Einfuhrabgabenschuld, es sei denn, die
Pflichtverletzung im Sinne des §
17 hat sich auf die ordnungsgemäße Inanspruchnahme der
Truppenverwendung nicht ausgewirkt.
2Die Einfuhrabgabenschuld entsteht im Zeitpunkt der zweckwidrigen Verwendung.
3In den Fällen des § 17 Absatz 2 Nummer 3 entsteht die Einfuhrabgabenschuld im Zeitpunkt der tatsächlichen Ausfuhr der Waren aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat.
2Die Einfuhrabgabenschuld entsteht im Zeitpunkt der zweckwidrigen Verwendung.
3In den Fällen des § 17 Absatz 2 Nummer 3 entsteht die Einfuhrabgabenschuld im Zeitpunkt der tatsächlichen Ausfuhr der Waren aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat.
(3) Eine Einfuhrabgabenschuld nach den Absätzen 1 und 2 entsteht nicht für Abgabenarten, für die
eine Vergünstigung nach den §§ 3 bis
11 nicht in
Anspruch genommen wurde.
(4) Abgabenschuldner in den Fällen des Absatzes 2 ist
- 1.
-
die Person, die nicht Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere ist, welche die Waren, hinsichtlich derer eine Pflicht aus der Truppenverwendung verletzt wurde,
- a)
-
in unmittelbarem Zusammenhang mit der Pflichtverletzung erworben oder in Besitz genommen hat oder im Zeitpunkt der Pflichtverletzung bereits im Besitz hatte, oder
- b)
-
erworben oder in Besitz genommen hat, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme wusste oder vernünftigerweise hätte wissen können, dass hinsichtlich dieser Ware eine Pflicht aus der Truppenverwendung verletzt wurde;
- 2.
-
daneben das Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere, das die Pflichtverletzung begangen hat.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 341
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026