Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung – TfPV

(1) ¹Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Prüfungsorganisation.
²Sie kann im Einzelfall Ausnahmen von den Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 Nummer 1 zulassen, wenn der Prüfungsbewerber entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten auf andere Art nachweisen kann.

(2) ¹Die Entscheidung nach Absatz 1 wird dem Prüfungsbewerber schriftlich mitgeteilt.
²Dabei werden ihm die Prüfungstermine und der jeweilige Prüfungsort genannt.
³Eine nach Absatz 1 Satz 2 zugelassene Ausnahme ist gesondert zu begründen.

(3) Die Zulassung darf nur abgelehnt werden, wenn

1.

die in § 4 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind,

2.

die in § 4 Absatz 2 Nummer 3 genannten Unterlagen unvollständig sind,

3.

der Prüfungsbewerber sich bereits bei einer anderen Prüfungsorganisation zur Prüfung angemeldet hat oder

4.

der Prüfungsbewerber die Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins nach § 20 Absatz 4 Satz 1 oder eine Eisenbahnführerschein-Prüfung nach den bis zum 28. November 2013 angewandten Bestimmungen endgültig nicht bestanden hat und die Voraussetzungen einer erneuten Prüfung nach § 21 nicht vorliegen.