Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG

(1) Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die

1.

Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,

2.

Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,

3.

Tätigkeiten in Bereichen nach § 1 Absatz 4 wahrnehmen sollen,

4.

Tätigkeiten in einem Bereich, der nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 zum VS-Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis der Sicherheitsüberprüfung nach § 9 erklärt worden ist, wahrnehmen sollen,

(2) Die Sicherheitsüberprüfung kann unterbleiben, wenn

1.

in den Fällen von Absatz 1 Nummer 3

a)

eine Person mit einer unaufschiebbaren sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll, für die keine überprüften Personen zur Verfügung stehen, oder

b)

eine Person nur kurzzeitig, höchstens acht Wochen, eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben soll,

2.

in den Fällen von Absatz 1 Nummer 4, Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen,

3.

und die nicht überprüfte Person durch eine überprüfte Person ständig begleitet wird.

(3) Sofern eine sicherheitsempfindliche Stelle im Sinne des § 1 Absatz 5 Satz 3 neu festgestellt wird, ist die Sicherheitsüberprüfung für eine dort tätige Person nach Absatz 1 Nummer 3 unverzüglich durchzuführen.