Staats-, Verfassungsrecht
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Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG

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§ 25a Meldung von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen anchor
Die Betreiber von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach § 1 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Nummer 1 sind verpflichtet, sicherheitsempfindliche Stellen der zuständigen Stelle unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einem Jahr nach Erlangung der Eigenschaft als lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtung, mitzuteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 9.1.2026 I Nr. 7
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026