Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften anchor

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes anchor

§ 2 Betroffener Personenkreis anchor

§ 3 Zuständigkeit anchor

§ 3a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte anchor

§ 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung beim materiellen Geheimschutz anchor

§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse anchor

§ 6 Rechte der an der Sicherheitsüberprüfung beteiligten Personen anchor

Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen anchor

§ 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung anchor

§ 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung anchor

§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung anchor

§ 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen anchor

§ 11 Datenerhebung anchor

§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum anchor

Dritter Abschnitt Verfahren anchor

§ 13 Sicherheitserklärung anchor

§ 14 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung anchor

§ 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anchor

§ 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle anchor

§ 15b Durchgängige Anzeigepflicht anchor

§ 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung anchor

§ 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung anchor

Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung anchor

§ 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte anchor

§ 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen anchor

§ 20 Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen anchor

§ 21 Übermittlung und Zweckbindung anchor

§ 22 Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten anchor

§ 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten anchor

Fünfter Abschnitt Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich anchor

§ 24 Anwendungsbereich anchor

§ 25 Zuständigkeit anchor

§ 25a Meldung von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen anchor

§ 26 Sicherheitserklärung anchor

§ 27 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse anchor

§ 27a Einsatz an sicherheitsempfindlicher Stelle anchor

§ 28 Aktualisierung anchor

§ 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse anchor

§ 30 Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle anchor

§ 31 Datenverarbeitung in Dateisystemen anchor

Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften anchor

§ 32 Reisebeschränkungen anchor

§ 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen anchor

§ 34 Verordnungsermächtigung anchor

§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften anchor

§ 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes anchor

§ 36a Unabhängige Datenschutzkontrolle anchor

§ 37 Strafvorschriften anchor

§ 38 Bußgeldvorschriften anchor

§ 39 Übergangsvorschrift anchor