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Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG
(1) Die nichtöffentliche Stelle leitet der betroffenen
Person, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, auf Anforderung der
zuständigen Stelle die Sicherheitserklärung in der Regel nach fünf Jahren
erneut zu.
(2) 1Die betroffene
Person hat die in der Sicherheitserklärung angegebenen Daten im Falle
eingetretener Veränderungen zu aktualisieren.
2Die nichtöffentliche Stelle prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aktualisierungen und darf, sofern dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen.
3Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 im erforderlichen Umfang für die betroffene Person und für die mitbetroffene Person erneut durchzuführen und zu bewerten.
2Die nichtöffentliche Stelle prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aktualisierungen und darf, sofern dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen.
3Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 im erforderlichen Umfang für die betroffene Person und für die mitbetroffene Person erneut durchzuführen und zu bewerten.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026