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Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG
(1) 1Die zuständige
Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen personenbezogene Daten in
Dateisystemen verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen nach diesem
Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich ist.
2§ 19 Absatz 1 gilt entsprechend.
3Die gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 und 20 sowie Absatz 4 Nummer 1 erhobenen Daten dürfen auch in die nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert werden.
2§ 19 Absatz 1 gilt entsprechend.
3Die gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 und 20 sowie Absatz 4 Nummer 1 erhobenen Daten dürfen auch in die nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert werden.
(2) 1Informationen
gemäß § 18 Absatz 1, 2 und 4 dürfen auch dann gemäß
Absatz 1
Satz 1 verarbeitet werden, wenn weitere
personenbezogene Daten Dritter enthalten sind.
2Eine Abfrage personenbezogener Daten ist nur zulässig für die Daten der betroffenen und mitbetroffenen Person.
3Die eigenständige Verarbeitung personenbezogener Daten unbeteiligter Dritter ist unzulässig.
2Eine Abfrage personenbezogener Daten ist nur zulässig für die Daten der betroffenen und mitbetroffenen Person.
3Die eigenständige Verarbeitung personenbezogener Daten unbeteiligter Dritter ist unzulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026