Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG

(1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die

1.: Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
2.: Tätigkeiten in einem Bereich, der nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 zum VS-Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis der Sicherheitsüberprüfung nach § 8 erklärt worden ist, oder Tätigkeiten gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 4 wahrnehmen sollen.

(2) ¹Die zuständige Stelle kann von der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1

a): die Zuverlässigkeit der betroffenen Person durch eine Überprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz festgestellt wurde,
b): die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unaufschiebbar ist,
c): die Einstufung der Verschlusssache voraussichtlich vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung wieder aufgehoben wird und
d): das Bundesministerium des Innern dem zugestimmt hat,

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen.

²§ 2 Absatz 1a bleibt unberührt.

Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 9.1.2026 I Nr. 7

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026