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Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG
(1) 1Eine Person darf
durch die nichtöffentliche Stelle erst nach der Mitteilung durch die zuständige
Stelle nach § 27
Satz 1 Nummer 2 an
sicherheitsempfindlicher Stelle eingesetzt werden.
2Ein Einsatz darf bei einer Untersagung durch die zuständige Stelle nicht erfolgen.
3§ 9 Absatz 2 und 3 bleibt unberührt.
2Ein Einsatz darf bei einer Untersagung durch die zuständige Stelle nicht erfolgen.
3§ 9 Absatz 2 und 3 bleibt unberührt.
(2) 1Die Betreiber
lebens- oder verteidigungswichtiger Einrichtungen sind verpflichtet, den
Einsatz von nichtüberprüften oder abgelehnten Personen unverzüglich zu
unterbinden, wenn sie von diesem Einsatz Kenntnis erlangen.
2Dies gilt nicht in den Fällen des § 9 Absatz 2 und 3.
2Dies gilt nicht in den Fällen des § 9 Absatz 2 und 3.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026