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Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG
(1) 1Die nach
§ 3
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 und 5 für den
Bereich des Geheimschutzes zuständigen Stellen sollen zur Erfüllung ihrer
Aufgaben eine Geheimschutzbeauftragte oder einen Geheimschutzbeauftragten sowie
eine zur Vertretung berechtigte Person bestellen.
2Soweit eine Geheimschutzbeauftragte oder ein Geheimschutzbeauftragter nicht bestellt wird, nimmt die Dienststellenleitung die Aufgaben der oder des Geheimschutzbeauftragten wahr.
3Die oder der Geheimschutzbeauftragte sorgt in ihrer oder seiner Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes für die Durchführung dieses Gesetzes und der dazu ergangenen Regelungen.
2Soweit eine Geheimschutzbeauftragte oder ein Geheimschutzbeauftragter nicht bestellt wird, nimmt die Dienststellenleitung die Aufgaben der oder des Geheimschutzbeauftragten wahr.
3Die oder der Geheimschutzbeauftragte sorgt in ihrer oder seiner Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes für die Durchführung dieses Gesetzes und der dazu ergangenen Regelungen.
(2) 1Die nach
§ 3 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und
5 für den
Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes zuständigen Stellen
sollen zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Sabotageschutzbeauftragte oder einen
Sabotageschutzbeauftragten sowie eine zur Vertretung berechtigte Person
bestellen.
2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Das Bundesministerium der Verteidigung trifft für
seinen Geschäftsbereich die organisatorischen Maßnahmen zur Einrichtung von
Geheimschutzbeauftragten und Sabotageschutzbeauftragten.
(4) Die näheren Aufgaben der Geheimschutzbeauftragten
und der Sabotageschutzbeauftragten regeln die allgemeinen
Verwaltungsvorschriften im Sinne des §
35.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026