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Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG
(1) 1Kommt die
mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko nach
§ 5 Absatz
1 vorliegt, so teilt sie dies der zuständigen
Stelle mit.
2Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko begründen, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese mitgeteilt.
2Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko begründen, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese mitgeteilt.
(2) 1Kommt die
mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt,
unterrichtet sie schriftlich oder elektronisch unter Darlegung der Gründe und
ihrer Bewertung die zuständige Stelle.
2Bei nachgeordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung über deren oberste Bundesbehörde.
2Bei nachgeordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung über deren oberste Bundesbehörde.
(2a) 1Kommt die
mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass die Sicherheitsüberprüfung nicht
abgeschlossen werden kann, unterrichtet sie unter Darlegung der Gründe die
zuständige Stelle.
2Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass die Sicherheitsüberprüfung nicht abgeschlossen werden kann, weil die betroffene Person in Bezug auf den in § 12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist, teilt sie der zuständigen Stelle zusätzlich mit, welche Maßnahmen sie nach § 12 getroffen hat und welche sicherheitserheblichen Erkenntnisse sich hieraus ergeben haben.
3Die Mitteilungen erfolgen schriftlich oder elektronisch.
2Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass die Sicherheitsüberprüfung nicht abgeschlossen werden kann, weil die betroffene Person in Bezug auf den in § 12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist, teilt sie der zuständigen Stelle zusätzlich mit, welche Maßnahmen sie nach § 12 getroffen hat und welche sicherheitserheblichen Erkenntnisse sich hieraus ergeben haben.
3Die Mitteilungen erfolgen schriftlich oder elektronisch.
(3) 1Die zuständige
Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der betroffenen Person entgegensteht.
2Die Bewertung der übermittelten Erkenntnisse erfolgt auf Grund einer am Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalles, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit.
3Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen.
4§ 6 Absatz 1 und 2 ist zu beachten.
5Zur Vermeidung der Feststellung von Sicherheitsrisiken kann die zuständige Stelle Anforderungen festlegen, die zur Aufnahme oder bei Ausübung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit erfüllt sein müssen.
6Weicht die zuständige Stelle vom Votum der mitwirkenden Behörde ab, unterrichtet die zuständige Stelle die mitwirkende Behörde unter Darlegung der Gründe.
7Bei nachgeordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung über deren oberste Bundesbehörde.
8Die mitwirkende Behörde erfasst diese Abweichungsfälle in einem Dateisystem.
2Die Bewertung der übermittelten Erkenntnisse erfolgt auf Grund einer am Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalles, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit.
3Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen.
4§ 6 Absatz 1 und 2 ist zu beachten.
5Zur Vermeidung der Feststellung von Sicherheitsrisiken kann die zuständige Stelle Anforderungen festlegen, die zur Aufnahme oder bei Ausübung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit erfüllt sein müssen.
6Weicht die zuständige Stelle vom Votum der mitwirkenden Behörde ab, unterrichtet die zuständige Stelle die mitwirkende Behörde unter Darlegung der Gründe.
7Bei nachgeordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung über deren oberste Bundesbehörde.
8Die mitwirkende Behörde erfasst diese Abweichungsfälle in einem Dateisystem.
(4) 1Die zuständige
Stelle stellt die Sicherheitsüberprüfung ein, wenn die betroffene Person oder
die mitbetroffene Person
3§ 2 Absatz 1a, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3 und § 15 bleiben unberührt.
- 1.
-
der für den Abschluss der Sicherheitsüberprüfung erforderlichen Mitwirkung an der Sicherheitsüberprüfung nicht nachkommt oder
- 2.
-
in Bezug auf den in § 12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist.
3§ 2 Absatz 1a, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3 und § 15 bleiben unberührt.
(5) 1Die zuständige
Stelle unterrichtet die betroffene Person über das Ergebnis der
Sicherheitsüberprüfung.
2Die Unterrichtung unterbleibt für Bewerberinnen und Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes sowie für Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2.
2Die Unterrichtung unterbleibt für Bewerberinnen und Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes sowie für Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026