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Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG
(1) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur
Ausführung dieses Gesetzes erlässt das Bundesministerium des Innern, soweit in
den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt
ist.
(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur
Ausführung dieses Gesetzes im nichtöffentlichen Bereich mit Ausnahme der Fälle
des § 4 Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe
a erlässt das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern.
(3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur
Ausführung dieses Gesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium des Innern.
(4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur
Ausführung dieses Gesetzes bei den Nachrichtendiensten des Bundes erlässt die
jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026