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Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO
(1) Für Fahrzeuge sowie für Systeme, Bauteile und
selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge, die vor dem 20. Juni
2024 erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, sind die zum Zeitpunkt des
jeweiligen Inverkehrbringens geltenden Vorschriften über den Bau der Fahrzeuge,
der Systeme, der Bauteile und der selbstständigen technischen Einheiten für
diese Fahrzeuge einschließlich der für solche Fahrzeuge erlassenen
Nachrüstvorschriften anzuwenden, soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen
nicht etwas anderes ergibt.
(1a) § 19 Absatz 1 kann bis
zum 31. Oktober 2024 auch in der bis zum 19. Juni 2024 geltenden Fassung
angewendet werden.
(2) Teilegutachten im Sinne des § 19
Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe
a in Verbindung mit Anlage XIX
in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung dürfen
- 1.
-
bis einschließlich 19. Juni 2025 erweitert oder neu erstellt werden;
- 2.
-
nur bis einschließlich 19. Juni 2028 für die Zwecke des Einbaus oder des Anbaus von Teilen verwendet werden.
(3) 1§ 22a Absatz 1 Nummer
22 ist für Fahrradanhänger anzuwenden, die
ab dem 19. Juni 2025 erstmals in den Verkehr gebracht werden.
2Für Fahrradanhänger, die vor dem 19. Juni 2025 erstmals in den Verkehr gebracht werden, ist § 22a Absatz 1 Nummer 22 in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden.
2Für Fahrradanhänger, die vor dem 19. Juni 2025 erstmals in den Verkehr gebracht werden, ist § 22a Absatz 1 Nummer 22 in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden.
(4) 1§ 47 Absatz 1a
ist für Fahrzeuge anzuwenden, die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den
Verkehr gebracht werden.
2Für Fahrzeuge, die vor dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden, ist § 47 Absatz 1a in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden.
2Für Fahrzeuge, die vor dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden, ist § 47 Absatz 1a in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden.
(5) 1§ 47 Absatz 6b
ist für Fahrzeuge anzuwenden, die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den
Verkehr gebracht werden.
2Für Fahrzeuge, die vor dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden, ist § 47 Absatz 6b in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden.
2Für Fahrzeuge, die vor dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden, ist § 47 Absatz 6b in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden.
(6) §
47 Absatz 8b ist für Fahrzeuge anzuwenden,
die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht
werden.
(7) §
47 Absatz 8c ist für Fahrzeuge anzuwenden,
die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht
werden.
(8) 1§ 47 Absatz
8f ist für Zugmaschinen oder Motoren für
Zugmaschinen anzuwenden, die ab dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr
gebracht werden.
2Für Zugmaschinen oder Motoren für Zugmaschinen, die nach dem 19. Juni 2024 und vor dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden, ist § 47 Absatz 8e entsprechend anzuwenden.
2Für Zugmaschinen oder Motoren für Zugmaschinen, die nach dem 19. Juni 2024 und vor dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden, ist § 47 Absatz 8e entsprechend anzuwenden.
(9) 1§ 47d Absatz 1
ist für Fahrzeuge mit einer Einzelgenehmigung anzuwenden, die ab dem 19.
Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden.
2Für Fahrzeuge mit einer Einzelgenehmigung, die vor dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden, ist § 47d Absatz 1 in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden.
2Für Fahrzeuge mit einer Einzelgenehmigung, die vor dem 19. Dezember 2024 erstmals in den Verkehr gebracht werden, ist § 47d Absatz 1 in der am 19. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden.
(10) § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 ist hinsichtlich der
Geräuschgrenzwerte, die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 in der aus dem Anhang zu dieser
Vorschrift ersichtlichen Fassung genannt sind, abweichend von den in Anhang III
der vorgenannten Verordnung genannten Zeitpunkten anzuwenden
- 1.
-
im Fall der Phase 2 für erstmalig zugelassene Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2024,
- 2.
-
im Fall der Phase 3 für erstmalig zugelassene Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2028.
(11) § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer
2 ist für Fahrzeuge mit einer
Einzelgenehmigung anzuwenden, die ab dem 19. Dezember 2025 erstmals in den
Verkehr gebracht werden.
(12) Abweichend von § 22a, § 50
Absatz 2 und § 53 Absatz 1 dürfen an
Krafträdern mit einer Erstzulassung vor dem 1. Januar 1938 alternativ oder
zusätzlich zu den vorgeschriebenen lichttechnischen Einrichtungen, abnehmbare
bauartgenehmigte LED-Fahrradscheinwerfer mit einer Mindestlichtstärke von 50
Lux und einer Mindestreichweite von 50 Metern, bei Bedarf auch in Verbindung
mit festen oder abnehmbaren bauartgenehmigten LED-Fahrradschlussleuchten mit
Fahrradrückstrahlern, verwendet werden.
(13) Abweichend von § 57 Absatz 1 und 2 dürfen an Krafträdern mit einer
Erstzulassung vor dem 1. Januar 1961 abnehmbare Geschwindigkeitsmessgeräte und
Wegstreckenzähler verwendet werden, wenn
- 1.
-
diese während der Fahrt sicher angebracht sind,
- 2.
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der Anbau im Sichtbereich erfolgt, ohne das Sichtfeld des Fahrers einzuschränken,
- 3.
-
die zulässige Abweichung der angezeigten Geschwindigkeit in den letzten Dritteln des Anzeigebereichs höchstens plus 7 Prozent des Skalenendwertes beträgt und
- 4.
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die angezeigte Geschwindigkeit nicht unter der tatsächlichen Geschwindigkeit des Fahrzeugs liegt.
(14) 1Abweichend von
Anlage VIII dürfen Fahrzeughalter, die vor dem 1. Juni 1998 nach Anlage VIII
Nummer
4.1 in Verbindung mit Nummer 6 in der am 31. Mai 1998 geltenden
Fassung von der Pflicht zur Vorführung ihrer Fahrzeuge zu
- 1.
-
Hauptuntersuchungen bei einem Sachverständigen oder Prüfer befreit waren und deren Anerkennung für die Durchführung der Hauptuntersuchung ihrer Fahrzeuge im eigenen Betrieb fortbesteht, auch weiterhin Hauptuntersuchungen an ihren Fahrzeugen im eigenen Betrieb jeweils bis zum Ablauf des durch die Prüfplakette nachgewiesenen Monats durchführen,
- 2.
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Zwischen- und Bremsensonderuntersuchungen bei einem Sachverständigen oder Prüfer befreit waren und deren Genehmigung für die Durchführung der Zwischen- und Bremsensonderuntersuchungen ihrer Fahrzeuge im eigenen Betrieb fortbesteht, Sicherheitsprüfungen an ihren Fahrzeugen im eigenen Betrieb jeweils bis zum Ablauf des durch die Prüfmarke nachgewiesenen Monats durchführen.
- 1.
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sind mit der Maßgabe durchzuführen, dass Nummer 1.4 der Anlage VIIIc nicht anzuwenden ist und für die fortbestehenden Anerkennungen und Genehmigungen und die Aufsicht nach Anlage VIII Nummer 6 in der am 31. Mai 1998 geltenden Fassung anzuwenden ist,
- 2.
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dürfen ab dem 1. Oktober 2024 nur anerkannte Fahrzeughalter durchführen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.
(15) §
60 ist ab dem 19. Juni 2025 anzuwenden.
(16) 1Bei einem
Fahrzeug im Sinne des § 60
Absatz 1 Satz 1, das bis zum
Ablauf des 19. Juni 2025 in den Verkehr gebracht worden ist, ist die
Flüssiggasanlage
- 1.
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für den Fall, dass die Flüssiggasanlage bereits nach Maßgabe der Technischen Regel Arbeitsblatt DVGW G 607 (A) „Flüssiggasanlagen mit einem Höchstverbrauch von 1,5 kg/h in Freizeitfahrzeugen, Mobilheimen und zu Wohnzwecken in anderen Fahrzeugen; Betrieb und Prüfung“ (ISSN 0176-3490, DVGW, Bonn, August 2022) des Vereins „Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V.“ Josef-Wirmer-Straße 1–3, 53123 Bonn geprüft worden ist, im Abstand von 24 Monaten zu dieser Prüfung einer ersten Wiederholungsprüfung im Sinne des § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu unterziehen,
- 2.
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für den Fall, dass die Flüssiggasanlage noch nicht nach Maßgabe der in Nummer 1 bezeichneten Technischen Regel geprüft worden ist, bis zum 19. Juni 2025 einer erstmaligen Prüfung nach Maßgabe der in Nummer 1 bezeichneten Technischen Regel zu unterziehen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026