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Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO
(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen so
beschaffen sein, dass die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der
Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt.
(2) 1Kraftfahrzeuge
nach Anlage XXIX und deren Austauschschalldämpferanlagen sowie von
Kraftfahrzeugen nach Anlage XXIX abgeleitete Kraftfahrzeuge müssen den
folgenden Vorschriften über den zulässigen Geräuschpegel und die
Schalldämpferanlage, jeweils in der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift
ersichtlichen Fassung, entsprechen:
2Kraftfahrzeuge, die den Vorschriften nach Satz 1 Nummer 2 entsprechen müssen, genügen den Anforderungen auch dann, wenn sie den Vorschriften nach Satz 1 Nummer 1 entsprechen.
- 1.
- 2.
-
der Delegierten Verordnung (EU) 2018/985 in Verbindung mit den in Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 genannten Geräuschgrenzwerten und
- 3.
-
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014 in Verbindung mit den in Anhang VI Abschnitt D der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannten Geräuschgrenzwerten und mit den in Anhang IV Nummer 1.9 Tabellenspalte „Bestehende Fahrzeugtypen verbindlich“ der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannten maßgeblichen Zeitpunkten hinsichtlich der erstmaligen Zulassung.
2Kraftfahrzeuge, die den Vorschriften nach Satz 1 Nummer 2 entsprechen müssen, genügen den Anforderungen auch dann, wenn sie den Vorschriften nach Satz 1 Nummer 1 entsprechen.
(2a) 1Schalldämpferanlagen für Kraftfahrzeuge im Sinne
des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 in der aus
dem Anhang zu dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung sowie deren
Austauschschalldämpferanlagen und Einzelteile dieser Anlagen als unabhängige
technische Einheit für diese Kraftfahrzeuge dürfen im Geltungsbereich dieser
Verordnung nur verwendet werden oder zur Verwendung feilgeboten oder veräußert
werden, wenn sie folgendermaßen gekennzeichnet sind:
- 1.
-
mit dem EWG-Betriebserlaubniszeichen nach Anhang II Nummer 3.1.3 der Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23. November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (ABl. L 349 vom 13.12.1978, S. 21), die zuletzt durch die Richtlinie 89/235/EWG (ABl. L 98 vom 11.4.1989, S. 1) geändert worden ist,
- 2.
-
mit dem Genehmigungszeichen nach Kapitel 9 Anhang VI Nummer 1.3 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1; L 65 vom 5.3.1998, S. 35; L 244 vom 3.9.1998, S. 20; L 67 vom 11.3.2008, S. 22), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/60/EU (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 15) geändert worden ist,
- 3.
-
mit dem Markenzeichen „e“ und dem Kennzeichen des Landes, das die Bauartgenehmigung erteilt hat, nach Kapitel 9 Anhang III Nummer 2.3.2.2 der Richtlinie 97/24/EG in der in Nummer 2 genannten Fassung oder
- 4.
-
mit dem nach Artikel 39 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 in Verbindung mit Anhang IX der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014 jeweils in der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung oder den darin genannten einschlägigen UNECE-Regelungen vorgeschriebenen Typgenehmigungszeichen.
(3) 1Kraftfahrzeuge,
die gemäß Anlage XIV zur Geräuschklasse G 1 gehören, gelten als geräuscharm;
sie dürfen mit dem Zeichen „Geräuscharmes Kraftfahrzeug“ gemäß Anlage XV
gekennzeichnet sein.
2Andere Fahrzeuge dürfen mit diesem Zeichen nicht gekennzeichnet werden.
3An Fahrzeugen dürfen keine Zeichen angebracht werden, die mit dem Zeichen nach Satz 1 verwechselt werden können.
2Andere Fahrzeuge dürfen mit diesem Zeichen nicht gekennzeichnet werden.
3An Fahrzeugen dürfen keine Zeichen angebracht werden, die mit dem Zeichen nach Satz 1 verwechselt werden können.
(4) 1Besteht Anlass zu
der Annahme, dass ein Fahrzeug den Anforderungen der Absätze 1 bis 2 nicht entspricht, so ist der Führer des
Fahrzeugs auf Weisung einer zuständigen Person verpflichtet, den Schallpegel im
Nahfeld feststellen zu lassen.
2Liegt die Messstelle nicht in der Fahrtrichtung des Fahrzeugs, so besteht die Verpflichtung nur, wenn der zurückzulegende Umweg nicht mehr als 6 km beträgt.
3Nach der Messung ist dem Führer eine Bescheinigung über das Ergebnis der Messung zu erteilen.
4Die Kosten der Messung fallen dem Halter des Fahrzeugs zur Last, wenn eine zu beanstandende Überschreitung des für das Fahrzeug zulässigen Geräuschpegels festgestellt wird.
2Liegt die Messstelle nicht in der Fahrtrichtung des Fahrzeugs, so besteht die Verpflichtung nur, wenn der zurückzulegende Umweg nicht mehr als 6 km beträgt.
3Nach der Messung ist dem Führer eine Bescheinigung über das Ergebnis der Messung zu erteilen.
4Die Kosten der Messung fallen dem Halter des Fahrzeugs zur Last, wenn eine zu beanstandende Überschreitung des für das Fahrzeug zulässigen Geräuschpegels festgestellt wird.
(5) 1Technischer Dienst
und Prüfstelle im Sinne der in den Absätzen 2 und 3 genannten Regelwerke ist das Institut für
Fahrzeugtechnik beim Technischen Überwachungs-Verein Bayern Sachsen e. V.,
Westendstr.
2199, 80686 München.
3Es können auch andere Technische Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr oder von der obersten Landesbehörde anerkannte Stellen prüfen.
4Der Technische Dienst ist über alle Prüfungen zu unterrichten.
5In Zweifelsfällen ist er zu beteiligen; bei allen Fragen der Anwendung ist er federführend.
2199, 80686 München.
3Es können auch andere Technische Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr oder von der obersten Landesbehörde anerkannte Stellen prüfen.
4Der Technische Dienst ist über alle Prüfungen zu unterrichten.
5In Zweifelsfällen ist er zu beteiligen; bei allen Fragen der Anwendung ist er federführend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.6.2024 I Nr.
191
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026