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Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO
(1) 1Kraftfahrzeuge
müssen zwei voneinander unabhängige Bremsanlagen haben oder eine Bremsanlage
mit zwei voneinander unabhängigen Bedienungseinrichtungen, von denen jede auch
dann wirken kann, wenn die andere versagt.
2Die voneinander unabhängigen Bedienungseinrichtungen müssen durch getrennte Übertragungsmittel auf verschiedene Bremsflächen wirken, die jedoch in oder auf derselben Bremstrommel liegen können.
3Können mehr als zwei Räder gebremst werden, so dürfen gemeinsame Bremsflächen und (ganz oder teilweise) gemeinsame mechanische Übertragungseinrichtungen benutzt werden; diese müssen jedoch so gebaut sein, dass beim Bruch eines Teils noch mindestens zwei Räder, die nicht auf derselben Seite liegen, gebremst werden können.
4Alle Bremsflächen müssen auf zwangsläufig mit den Rädern verbundene, nicht auskuppelbare Teile wirken.
5Ein Teil der Bremsflächen muss unmittelbar auf die Räder wirken oder auf Bestandteile, die mit den Rädern ohne Zwischenschaltung von Ketten oder Getriebeteilen verbunden sind.
6Dies gilt nicht, wenn die Getriebeteile (nicht Ketten) so beschaffen sind, dass ihr Versagen nicht anzunehmen und für jedes in Frage kommende Rad eine besondere Bremsfläche vorhanden ist.
7Die Bremsen müssen leicht nachstellbar sein oder eine selbsttätige Nachstelleinrichtung haben.
2Die voneinander unabhängigen Bedienungseinrichtungen müssen durch getrennte Übertragungsmittel auf verschiedene Bremsflächen wirken, die jedoch in oder auf derselben Bremstrommel liegen können.
3Können mehr als zwei Räder gebremst werden, so dürfen gemeinsame Bremsflächen und (ganz oder teilweise) gemeinsame mechanische Übertragungseinrichtungen benutzt werden; diese müssen jedoch so gebaut sein, dass beim Bruch eines Teils noch mindestens zwei Räder, die nicht auf derselben Seite liegen, gebremst werden können.
4Alle Bremsflächen müssen auf zwangsläufig mit den Rädern verbundene, nicht auskuppelbare Teile wirken.
5Ein Teil der Bremsflächen muss unmittelbar auf die Räder wirken oder auf Bestandteile, die mit den Rädern ohne Zwischenschaltung von Ketten oder Getriebeteilen verbunden sind.
6Dies gilt nicht, wenn die Getriebeteile (nicht Ketten) so beschaffen sind, dass ihr Versagen nicht anzunehmen und für jedes in Frage kommende Rad eine besondere Bremsfläche vorhanden ist.
7Die Bremsen müssen leicht nachstellbar sein oder eine selbsttätige Nachstelleinrichtung haben.
(1a)
Absatz 1 Satz 2
bis 6 gilt nicht für Bremsanlagen
von Kraftfahrzeugen, bei denen die Bremswirkung ganz oder teilweise durch die
Druckdifferenz im hydrostatischen Kreislauf (hydrostatische Bremswirkung)
erzeugt wird.
(2) 1Bei einachsigen
Zug- oder Arbeitsmaschinen genügt eine Bremse (Betriebsbremse), die so
beschaffen sein muss, dass beim Bruch eines Teils der Bremsanlage noch
mindestens ein Rad gebremst werden kann.
2Beträgt das zulässige Gesamtgewicht nicht mehr als 250 kg und wird das Fahrzeug von Fußgängern an Holmen geführt, so ist keine Bremsanlage erforderlich; werden solche Fahrzeuge mit einer weiteren Achse verbunden und vom Sitz aus gefahren, so genügt eine an der Zug- oder Arbeitsmaschine oder an dem einachsigen Anhänger befindliche Bremse nach § 65, sofern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt.
2Beträgt das zulässige Gesamtgewicht nicht mehr als 250 kg und wird das Fahrzeug von Fußgängern an Holmen geführt, so ist keine Bremsanlage erforderlich; werden solche Fahrzeuge mit einer weiteren Achse verbunden und vom Sitz aus gefahren, so genügt eine an der Zug- oder Arbeitsmaschine oder an dem einachsigen Anhänger befindliche Bremse nach § 65, sofern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt.
(3) 1Bei
Gleiskettenfahrzeugen, bei denen nur die beiden Antriebsräder der Laufketten
gebremst werden, dürfen gemeinsame Bremsflächen für die Betriebsbremse und für
die Feststellbremse benutzt werden, wenn mindestens 70 Prozent des
Gesamtgewichts des Fahrzeugs auf dem Kettenlaufwerk ruht und die Bremsen so
beschaffen sind, dass der Zustand der Bremsbeläge von außen leicht überprüft
werden kann.
2Hierbei dürfen auch die Bremsnocken, die Nockenwellen mit Hebel oder ähnliche Übertragungsteile für beide Bremsen gemeinsam benutzt werden.
2Hierbei dürfen auch die Bremsnocken, die Nockenwellen mit Hebel oder ähnliche Übertragungsteile für beide Bremsen gemeinsam benutzt werden.
(4) Bei Kraftfahrzeugen – ausgenommen Krafträder –
muss mit der einen Bremse (Betriebsbremse) eine mittlere Vollverzögerung von
mindestens 5,0 m/s2 erreicht werden;
bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit
von nicht mehr als 25 km/h genügt jedoch eine mittlere Vollverzögerung von 3,5
m/s2.
(4a) Bei Kraftfahrzeugen – ausgenommen Kraftfahrzeuge
nach § 30a
Absatz 3 – muss es bei Ausfall eines Teils
der Bremsanlage möglich sein, mit dem verbleibenden funktionsfähigen Teil der
Bremsanlage oder mit der anderen Bremsanlage des Kraftfahrzeugs nach
Absatz 1
Satz 1 mindestens 44 Prozent der in
Absatz
4 vorgeschriebenen Bremswirkung zu erreichen, ohne dass
das Kraftfahrzeug seine Spur verlässt.
(5) 1Bei
Kraftfahrzeugen – ausgenommen Krafträder – muss die Bedienungseinrichtung einer
der beiden Bremsanlagen feststellbar sein; bei Krankenfahrstühlen und bei
Fahrzeugen, die die Baumerkmale von Krankenfahrstühlen aufweisen, deren
Geschwindigkeit aber 30 km/h übersteigt, darf jedoch die Betriebsbremse anstatt
der anderen Bremse feststellbar sein.
2Die festgestellte Bremse muss ausschließlich durch mechanische Mittel und ohne Zuhilfenahme der Bremswirkung des Motors das Fahrzeug auf der größten von ihm befahrbaren Steigung am Abrollen verhindern können.
3Mit der Feststellbremse muss eine mittlere Verzögerung von mindestens 1,5 m/s
2 erreicht werden.
2Die festgestellte Bremse muss ausschließlich durch mechanische Mittel und ohne Zuhilfenahme der Bremswirkung des Motors das Fahrzeug auf der größten von ihm befahrbaren Steigung am Abrollen verhindern können.
3Mit der Feststellbremse muss eine mittlere Verzögerung von mindestens 1,5 m/s
2 erreicht werden.
(6) (weggefallen)
(7) Bei Kraftfahrzeugen, die mit gespeicherter
elektrischer Energie angetrieben werden, kann eine der beiden Bremsanlagen eine
elektrische Widerstands- oder Kurzschlussbremse sein; in diesem Fall findet
Absatz 1
Satz 5 keine Anwendung.
(8) 1Betriebsfußbremsen
an Zugmaschinen – ausgenommen an Gleiskettenfahrzeugen –, die zur Unterstützung
des Lenkens als Einzelradbremsen ausgebildet sind, müssen auf öffentlichen
Straßen so gekoppelt sein, dass eine gleichmäßige Bremswirkung gewährleistet
ist, sofern sie nicht mit einem besonderen Bremshebel gemeinsam betätigt werden
können.
2Eine unterschiedliche Abnutzung der Bremsen muss durch eine leicht bedienbare Nachstelleinrichtung ausgleichbar sein oder sich selbsttätig ausgleichen.
2Eine unterschiedliche Abnutzung der Bremsen muss durch eine leicht bedienbare Nachstelleinrichtung ausgleichbar sein oder sich selbsttätig ausgleichen.
(9) 1Zwei- oder
mehrachsige Anhänger – ausgenommen zweiachsige Anhänger mit einem Achsabstand
von weniger als 1,0 m – müssen eine ausreichende, leicht nachstellbare oder
sich selbsttätig nachstellende Bremsanlage haben; mit ihr muss eine mittlere
Vollverzögerung von mindestens 5,0 m/s
2 – bei Sattelanhängern von mindestens 4,5 m/s2 – erreicht werden. 2Bei Anhängern hinter Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h (Betriebsvorschrift) genügt eine eigene mittlere Vollverzögerung von 3,5 m/s
2, wenn die Anhänger für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind (§ 58). 3Die Bremse muss feststellbar sein.
4Die festgestellte Bremse muss ausschließlich durch mechanische Mittel den vollbelasteten Anhänger auch bei einer Steigung von 18 Prozent und in einem Gefälle von 18 Prozent auf trockener Straße am Abrollen verhindern können.
5Die Betriebsbremsanlagen von Kraftfahrzeug und Anhänger müssen vom Führersitz aus mit einer einzigen Betätigungseinrichtung abstufbar bedient werden können oder die Betriebsbremsanlage des Anhängers muss selbsttätig wirken; die Bremsanlage des Anhängers muss diesen, wenn dieser sich vom ziehenden Fahrzeug trennt, auch bei einer Steigung von 18 Prozent und in einem Gefälle von 18 Prozent selbsttätig zum Stehen bringen.
6Anhänger hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h müssen eine auf alle Räder wirkende Bremsanlage haben; dies gilt nicht für die nach § 58 für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichneten Anhänger hinter Fahrzeugen, die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gefahren werden.
2 – bei Sattelanhängern von mindestens 4,5 m/s2 – erreicht werden. 2Bei Anhängern hinter Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h (Betriebsvorschrift) genügt eine eigene mittlere Vollverzögerung von 3,5 m/s
2, wenn die Anhänger für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind (§ 58). 3Die Bremse muss feststellbar sein.
4Die festgestellte Bremse muss ausschließlich durch mechanische Mittel den vollbelasteten Anhänger auch bei einer Steigung von 18 Prozent und in einem Gefälle von 18 Prozent auf trockener Straße am Abrollen verhindern können.
5Die Betriebsbremsanlagen von Kraftfahrzeug und Anhänger müssen vom Führersitz aus mit einer einzigen Betätigungseinrichtung abstufbar bedient werden können oder die Betriebsbremsanlage des Anhängers muss selbsttätig wirken; die Bremsanlage des Anhängers muss diesen, wenn dieser sich vom ziehenden Fahrzeug trennt, auch bei einer Steigung von 18 Prozent und in einem Gefälle von 18 Prozent selbsttätig zum Stehen bringen.
6Anhänger hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h müssen eine auf alle Räder wirkende Bremsanlage haben; dies gilt nicht für die nach § 58 für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichneten Anhänger hinter Fahrzeugen, die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gefahren werden.
(10) 1Auflaufbremsen
sind nur bei Anhängern zulässig mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht
mehr als
3In einem Zug darf nur ein Anhänger mit Auflaufbremse mitgeführt werden; jedoch sind hinter Zugmaschinen zwei Anhänger mit Auflaufbremse zulässig, wenn
- 1.
-
8,00 t und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h,
- 2.
-
8,00 t und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h, wenn die Bremse auf alle Räder wirkt,
- 3.
-
3,50 t, wenn die Bremse auf alle Räder wirkt.
3In einem Zug darf nur ein Anhänger mit Auflaufbremse mitgeführt werden; jedoch sind hinter Zugmaschinen zwei Anhänger mit Auflaufbremse zulässig, wenn
- 1.
-
beide Anhänger mit Geschwindigkeitsschildern nach § 58 für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind,
- 2.
-
der Zug mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gefahren wird,
- 3.
-
nicht das Mitführen von mehr als einem Anhänger durch andere Vorschriften untersagt ist.
(11) 1An einachsigen
Anhängern und zweiachsigen Anhängern mit einem Achsabstand von weniger als 1,0
m ist eine eigene Bremse nicht erforderlich, wenn der Zug die für das ziehende
Fahrzeug vorgeschriebene Bremsverzögerung erreicht und die Achslast des
Anhängers die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch 0,75 t
nicht übersteigt.
2Beträgt jedoch bei diesen Anhängern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als
30 km/h, so darf unter den in Satz 1 festgelegten Bedingungen die Achslast mehr als 0,75 t, aber nicht mehr als 3,0 t betragen. 3Soweit Anhänger nach Satz 1 mit einer eigenen Bremse ausgerüstet sein müssen, gelten die Vorschriften des Absatzes 9 entsprechend; bei Sattelanhängern muss die Wirkung der Betriebsbremse dem von der Achse oder der Achsgruppe (§ 34 Absatz 1) getragenen Anteil des zulässigen Gesamtgewichts des Sattelanhängers entsprechen.
2Beträgt jedoch bei diesen Anhängern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als
30 km/h, so darf unter den in Satz 1 festgelegten Bedingungen die Achslast mehr als 0,75 t, aber nicht mehr als 3,0 t betragen. 3Soweit Anhänger nach Satz 1 mit einer eigenen Bremse ausgerüstet sein müssen, gelten die Vorschriften des Absatzes 9 entsprechend; bei Sattelanhängern muss die Wirkung der Betriebsbremse dem von der Achse oder der Achsgruppe (§ 34 Absatz 1) getragenen Anteil des zulässigen Gesamtgewichts des Sattelanhängers entsprechen.
(12) 1Die
vorgeschriebenen Bremsverzögerungen müssen auf ebener, trockener Straße mit
gewöhnlichem Kraftaufwand bei voll belastetem Fahrzeug, erwärmten Bremstrommeln
und, außer bei der im Absatz
5 vorgeschriebenen Bremse, auch bei Höchstgeschwindigkeit
erreicht werden, ohne dass das Fahrzeug seine Spur verlässt.
2Die in den Absätzen 4, 6 und 7 vorgeschriebenen Verzögerungen müssen auch beim Mitführen von Anhängern erreicht werden.
3Die mittlere Vollverzögerung wird entweder
5Bei der Prüfung neu zuzulassender Fahrzeuge muss eine dem betriebsüblichen Nachlassen der Bremswirkung entsprechend höhere Verzögerung erreicht werden; außerdem muss eine ausreichende, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Dauerleistung der Bremsen für längere Talfahrten gewährleistet sein.
2Die in den Absätzen 4, 6 und 7 vorgeschriebenen Verzögerungen müssen auch beim Mitführen von Anhängern erreicht werden.
3Die mittlere Vollverzögerung wird entweder
- 1.
-
nach Abschnitt 1.1.2 des Anhangs II der Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, oder
- 2.
-
aus der Geschwindigkeit v1 und dem Bremsweg s1 ermittelt, wobei v1 die Geschwindigkeit ist, die das Fahrzeug bei der Abbremsung nach einer Ansprech- und Schwellzeit von höchstens 0,6 s hat, und s1 der Weg ist, den das Fahrzeug ab der Geschwindigkeit v1 bis zum Stillstand des Fahrzeugs zurücklegt.
5Bei der Prüfung neu zuzulassender Fahrzeuge muss eine dem betriebsüblichen Nachlassen der Bremswirkung entsprechend höhere Verzögerung erreicht werden; außerdem muss eine ausreichende, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Dauerleistung der Bremsen für längere Talfahrten gewährleistet sein.
(13) 1Von den
vorstehenden Vorschriften über Bremsen sind befreit
3Ungefederte land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsmaschinen, deren Leergewicht das Leergewicht des ziehenden Fahrzeugs nicht übersteigt, jedoch höchstens 3 t erreicht, brauchen keine eigene Bremse zu haben.
- 1.
-
Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn ihr zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 4 t und ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 8 km/h beträgt,
- 2.
-
selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h und von ihnen mitgeführte Fahrzeuge,
- 3.
-
hinter Zugmaschinen, die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h gefahren werden, mitgeführte
- a)
-
Möbelwagen,
- b)
-
Wohn- und Schaustellerwagen, wenn sie nur zwischen dem Festplatz oder Abstellplatz und dem nächstgelegenen Bahnhof oder zwischen dem Festplatz und einem in der Nähe gelegenen Abstellplatz befördert werden,
- c)
-
Unterkunftswagen der Bauarbeiter, wenn sie von oder nach einer Baustelle befördert werden und nicht gleichzeitig zu einem erheblichen Teil der Beförderung von Gütern dienen,
- d)
-
beim Wegebau und bei der Wegeunterhaltung verwendete fahrbare Geräte und Maschinen bei der Beförderung von oder nach einer Baustelle,
- e)
-
land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte,
- f)
-
Fahrzeuge zur Beförderung von land- oder forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern, Geräten oder Erzeugnissen, wenn die Fahrzeuge eisenbereift oder in der durch § 58 vorgeschriebenen Weise für eine Geschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h gekennzeichnet sind,
- 4.
-
motorisierte Krankenfahrstühle.
3Ungefederte land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsmaschinen, deren Leergewicht das Leergewicht des ziehenden Fahrzeugs nicht übersteigt, jedoch höchstens 3 t erreicht, brauchen keine eigene Bremse zu haben.
(14) 1Die nachstehend
genannten Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen mit Unterlegkeilen ausgerüstet
sein.
2Erforderlich sind mindestens
4Sie müssen im oder am Fahrzeug leicht zugänglich mit Halterungen angebracht sein, die ein Verlieren und Klappern ausschließen.
5Haken oder Ketten dürfen als Halterungen nicht verwendet werden.
2Erforderlich sind mindestens
- 1.
-
ein Unterlegkeil bei
- a)
-
Kraftfahrzeugen – ausgenommen Gleiskettenfahrzeuge – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 t,
- b)
-
zweiachsigen Anhängern – ausgenommen Sattel- und Starrdeichselanhänger (einschließlich Zentralachsanhänger) – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg,
- 2.
-
zwei Unterlegkeile bei
- a)
-
drei- und mehrachsigen Fahrzeugen,
- b)
-
Sattelanhängern,
- c)
-
Starrdeichselanhängern (einschließlich Zentralachsanhängern) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg.
4Sie müssen im oder am Fahrzeug leicht zugänglich mit Halterungen angebracht sein, die ein Verlieren und Klappern ausschließen.
5Haken oder Ketten dürfen als Halterungen nicht verwendet werden.
(15) 1Kraftomnibusse
mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5,5 t sowie andere
Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 9 t müssen außer
mit den Bremsen nach den vorstehenden Vorschriften mit einer Dauerbremse
ausgerüstet sein.
2Als Dauerbremsen gelten Motorbremsen oder in der Bremswirkung gleichartige Einrichtungen.
3Die Dauerbremse muss mindestens eine Leistung aufweisen, die der Bremsbeanspruchung beim Befahren eines Gefälles von 7 Prozent und 6 km Länge durch das voll beladene Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h entspricht.
4Bei Anhängern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 9 t muss die Betriebsbremse den Anforderungen des Satzes 3 entsprechen, bei Sattelanhängern nur dann, wenn das um die zulässige Aufliegelast verringerte zulässige Gesamtgewicht mehr als 9 t beträgt.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für
2Als Dauerbremsen gelten Motorbremsen oder in der Bremswirkung gleichartige Einrichtungen.
3Die Dauerbremse muss mindestens eine Leistung aufweisen, die der Bremsbeanspruchung beim Befahren eines Gefälles von 7 Prozent und 6 km Länge durch das voll beladene Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h entspricht.
4Bei Anhängern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 9 t muss die Betriebsbremse den Anforderungen des Satzes 3 entsprechen, bei Sattelanhängern nur dann, wenn das um die zulässige Aufliegelast verringerte zulässige Gesamtgewicht mehr als 9 t beträgt.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für
- 1.
-
Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und
- 2.
-
Fahrzeuge, die nach § 58 für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind und die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h betrieben werden.
(16) 1Druckluftbremsen
und hydraulische Bremsen von Kraftomnibussen müssen auch bei Undichtigkeit an
einer Stelle mindestens zwei Räder bremsen können, die nicht auf derselben
Seite liegen.
2Bei Druckluftbremsen von Kraftomnibussen muss das unzulässige Absinken des Drucks im Druckluftbehälter dem Führer durch eine optisch oder akustisch wirkende Warneinrichtung deutlich angezeigt werden.
2Bei Druckluftbremsen von Kraftomnibussen muss das unzulässige Absinken des Drucks im Druckluftbehälter dem Führer durch eine optisch oder akustisch wirkende Warneinrichtung deutlich angezeigt werden.
(17) Beim Mitführen von Anhängern mit
Druckluftbremsanlage müssen die Vorratsbehälter des Anhängers auch während der
Betätigung der Betriebsbremsanlage nachgefüllt werden können
(Zweileitungsbremsanlage mit Steuerung durch Druckanstieg), wenn die durch die
Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 25 km/h beträgt.
(18) 1Abweichend von
den
Absätzen 1
bis 11,
12
Satz 1, 2, 3 und 5, den Absätzen 13 und 15 bis 17 müssen Personenkraftwagen,
Kraftomnibusse, Lastkraftwagen, Zugmaschinen – ausgenommen land- oder
forstwirtschaftliche Zugmaschinen – und Sattelzugmaschinen mit mindestens vier
Rädern und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als
25 km/h sowie ihre Anhänger – ausgenommen Anhänger nach Absatz 10
Satz 1 Nummer
1 und 2 oder Absatz 11 Satz
2, Muldenkipper, Stapler, Elektrokarren,
Autoschütter – den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen über
Bremsanlagen entsprechen.
2Andere Fahrzeuge, die hinsichtlich ihrer Baumerkmale des Fahrgestells den vorgenannten Fahrzeugen gleichzusetzen sind, müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen über Bremsanlagen entsprechen.
3Austauschbremsbeläge für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.
2Andere Fahrzeuge, die hinsichtlich ihrer Baumerkmale des Fahrgestells den vorgenannten Fahrzeugen gleichzusetzen sind, müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen über Bremsanlagen entsprechen.
3Austauschbremsbeläge für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.
(19) Abweichend von den
Absätzen 1
bis 11,
12
Satz 1, 2, 3 und 5, den Absätzen 13, 17 und 18 müssen Kraftfahrzeuge nach § 30a Absatz 3
den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen über Bremsanlagen
entsprechen.
(20) 1Abweichend von
den
Absätzen 1
bis 11,
12
Satz 1, 2, 3 und 5, den Absätzen 13, 17 bis 19 müssen land- oder
forstwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h den im Anhang zu dieser
Vorschrift genannten Bestimmungen über Bremsanlagen entsprechen.
2Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h dürfen den Vorschriften über Bremsanlagen nach Satz 1 entsprechen.
2Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h dürfen den Vorschriften über Bremsanlagen nach Satz 1 entsprechen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026