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Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO
(1) Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht
zuständigen Behörden ausgeführt.
(2) 1Örtlich zuständig
ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts,
mangels eines solchen des Aufenthaltsorts des Antragstellers oder Betroffenen,
bei juristischen Personen, Handelsunternehmen oder Behörden die Behörde des
Sitzes oder des Orts der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle.
2Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden.
3Die Verfügungen der Behörde (Sätze 1 und 2) sind im Inland wirksam.
4Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann anstelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.
2Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden.
3Die Verfügungen der Behörde (Sätze 1 und 2) sind im Inland wirksam.
4Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann anstelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.
(3) 1Die
Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und höheren Verwaltungsbehörden auf
Grund dieser Verordnung, werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der
Bundespolizei, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und der Polizei durch
deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister wahrgenommen.
2Für den Dienstbereich der Polizei kann die Zulassung von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger nach Bestimmung der Fachminister durch die nach Absatz 1 zuständigen Behörden vorgenommen werden.
2Für den Dienstbereich der Polizei kann die Zulassung von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger nach Bestimmung der Fachminister durch die nach Absatz 1 zuständigen Behörden vorgenommen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.6.2024 I Nr.
191
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026