Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland – StRSaarEG
(1)
1Befindet sich bei Ablauf der Übergangszeit die
Geschäftsleitung eines Unternehmens oder bei einem Wandergewerbebetrieb der
Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit im Saarland, so umfaßt der erste
Erhebungszeitraum für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem
Gewerbekapital den Zeitraum vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960
(Erhebungszeitraum 1959/60).
2Der Steuermeßbetrag nach dem Gewerbeertrag, der sich nach § 11 Abs. 1 bis 4 des Gewerbesteuergesetzes ergibt, und der Steuermeßbetrag nach dem Gewerbekapital, der sich nach § 13 Abs. 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes ergibt, erhöhen sich um je ein Zwölftel für den Monat, in den der Eingliederungstag fällt, und jeden weiteren angefangenen oder vollen Monat des Kalenderjahrs 1959.
2Der Steuermeßbetrag nach dem Gewerbeertrag, der sich nach § 11 Abs. 1 bis 4 des Gewerbesteuergesetzes ergibt, und der Steuermeßbetrag nach dem Gewerbekapital, der sich nach § 13 Abs. 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes ergibt, erhöhen sich um je ein Zwölftel für den Monat, in den der Eingliederungstag fällt, und jeden weiteren angefangenen oder vollen Monat des Kalenderjahrs 1959.
(2) Der
maßgebende Gewerbeertrag ist, vorbehaltlich des Absatzes 3, nach § 10 Abs. 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes zu ermitteln
und nach § 10
Abs. 3 des
Gewerbesteuergesetzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen,
wenn der für die Ermittlung maßgebende Zeitraum mehr oder weniger als zwölf
Monate beträgt.
(3)
1Umfassen bei einem Unternehmen, dessen
Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, die in den Erhebungszeiträumen 1959
und 1959/60 endenden Wirtschaftsjahre zusammen einen Zeitraum von
vierundzwanzig Monaten und ergibt sich für jeden der Erhebungszeiträume 1959
und 1959/60 ein Gewerbeertrag, so ist der Steuermeßbetrag nach dem
Gewerbeertrag abweichend von Absatz 2 wie folgt festzusetzen:
2
2
- 1.
-
Die Gewerbeerträge der Wirtschaftsjahre einschließlich der Gewerbeerträge von Betriebstätten im Sinn des § 79 sind zusammenzurechnen. 3Dabei sind die Gewerbeerträge der im Erhebungszeitraum 1959 endenden Wirtschaftsjahre, soweit sie in Franken ermittelt sind, nach § 1 Abs. 3 in Deutsche Mark umzurechnen.
- 2.
-
4Bei natürlichen Personen und bei Gesellschaften im Sinn des § 2 Abs. 2 Ziff. 1 des Gewerbesteuergesetzes sind die Steuermeßzahlen des § 11 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes auf die Hälfte der Summe der Gewerbeerträge (Ziffer 1) anzuwenden und der sich ergebende Steuermeßbetrag zu verdoppeln.
5Bei anderen Unternehmen sind die Steuermeßzahlen des § 11 Abs. 1 Ziff. 2, Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes auf die Summe der Gewerbeerträge (Ziffer 1) anzuwenden. - 3.
-
6Der Steuermeßbetrag für den Erhebungszeitraum 1959/60 in der durch Absatz 1 Satz 2 bestimmten Höhe ergibt sich durch Abzug des Steuermeßbetrags für den Erhebungszeitraum 1959 von der Summe der Steuermeßbeträge für die Erhebungszeiträume 1959 und 1959/60 (Ziffer 2).
7Dabei ist der für den Erhebungszeitraum 1959 in Franken festgesetzte Steuermeßbetrag nach § 1 Abs. 3 in Deutsche Mark umzurechnen und mit dem für Betriebstätten im Sinn des § 79 festgesetzten Steuermeßbetrag für den Erhebungszeitraum 1959 zusammenzurechnen.
(4) Hat
die Steuerpflicht nicht während des ganzen Erhebungszeitraums (Absatz 1 Satz
1) bestanden, so ermäßigen sich die
Steuermeßbeträge nach dem Gewerbeertrag (Absatz 1 Satz 2 und
Absatz 3
Ziff. 3) und dem Gewerbekapital auf so viel Zwölftel, wie die Steuerpflicht
volle oder angefangene Kalendermonate im Erhebungszeitraum bestanden
hat.
Zuletzt geändert durch Art. 58 G v. 8.12.2010 I
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20. Oktober 2026