Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland – StRSaarEG
(1) Beiträge und Versicherungsprämien im Sinn des
§ 14
Abs. 1 Ziff. 2 des saarländischen
Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1958
(Amtsblatt des Saarlandes S. 257) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 27. März 1958 (Amtsblatt des
Saarlandes S. 715) - Einkommensteuergesetz (Saar) -, die auf Grund von bis zum
Ablauf der Übergangszeit abgeschlossenen Verträgen geleistet werden, können
unter der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 vorletzter und
letzter Satz des Einkommensteuergesetzes im Rahmen der Höchstbeträge nach
§ 10
Abs. 3 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes in
Verbindung mit § 45 Abs.
1 Ziff. 1 Buchstabe c dieses Gesetzes weiterhin
als Sonderausgaben abgezogen werden; bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag,
die bis zum Ablauf der Übergangszeit abgeschlossen worden sind, ist
§ 10
Abs. 2 Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes
nicht anzuwenden.
(2) Beiträge an Bausparkassen im Sinn des § 14
Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes
(Saar), §
20 der saarländischen Verordnung zur Durchführung des
Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. August 1958
(Amtsblatt des Saarlandes S. 971) - Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
(Saar) -, die auf Grund von bis zum Ablauf der Übergangszeit abgeschlossenen
Verträgen geleistet werden, können nach Maßgabe dieser Vorschriften unter der
Voraussetzung des §
10 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz des
Einkommensteuergesetzes im Rahmen der Höchstbeträge nach § 10
Abs. 3 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes in
Verbindung mit § 45 Abs.
1 Ziff. 1 Buchstabe c dieses Gesetzes weiterhin
als Sonderausgaben abgezogen werden; bei Beiträgen, die auf Grund von bis zum
Ablauf der Übergangszeit abgeschlossenen Verträgen geleistet worden sind, ist
§ 10
Abs. 2 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes
nicht anzuwenden.
(3) Beiträge auf Grund von bis zum Ablauf der
Übergangszeit abgeschlossenen Sparverträgen mit festgelegten Sparraten im Sinn
des § 14
Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes
(Saar), §
24 der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar) können nach
Maßgabe dieser Vorschriften unter der Voraussetzung des § 10
Abs. 1 letzter und vorletzter Satz des
Einkommensteuergesetzes im Rahmen der Höchstbeträge nach § 10
Abs. 3 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes in
Verbindung mit § 45 Abs.
1 Ziff. 1 Buchstabe c dieses Gesetzes weiterhin
als Sonderausgaben abgezogen werden; Voraussetzung ist, daß mindestens die
erste Einzahlung bis zum Ablauf der Übergangszeit geleistet worden
ist.
(4) 1Bei Beiträgen, die
auf Grund von bis zum Ablauf der Übergangszeit abgeschlossenen Sparverträgen im
Sinn des § 14
Abs. 1 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes
(Saar), §§
23 und 24 der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar) geleistet
worden sind, sind für die Rückgängigmachung der Steuervergünstigung und für die
Anzeigepflichten der Kreditinstitute die §§ 25 und 26 der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar) weiterhin
anzuwenden.
2Soweit sich die Nachsteuerschuld auf Veranlagungszeiträume bezieht, die bis zum Ablauf der Übergangszeit enden, ist sie auf Deutsche Mark umzurechnen; § 1 Abs. 3 findet entsprechend Anwendung.
2Soweit sich die Nachsteuerschuld auf Veranlagungszeiträume bezieht, die bis zum Ablauf der Übergangszeit enden, ist sie auf Deutsche Mark umzurechnen; § 1 Abs. 3 findet entsprechend Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 58 G v. 8.12.2010 I
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20. Oktober 2026