Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland – StRSaarEG
(1) 1Die Bezugnahmen
in § 25
Abs. 2, §§ 51, 78 Abs. 2 Nr. 9 und § 178 des Lastenausgleichsgesetzes in der
geltenden Fassung auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes und in §
10 der Zweiundzwanzigsten Durchführungsverordnung über
Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 19. Juli 1958
(Bundesgesetzbl. I S. 526) auf den Geltungsbereich der Verordnung umfassen auch
das Saarland.
2In den übrigen Fällen umfassen Bezugnahmen im Zweiten Teil des Lastenausgleichsgesetzes auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht das Saarland.
2In den übrigen Fällen umfassen Bezugnahmen im Zweiten Teil des Lastenausgleichsgesetzes auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht das Saarland.
(2) 1Von den
Vorschriften des Zweiten Teils des Lastenausgleichsgesetzes in der geltenden
Fassung und den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen gelten im Saarland
nur:
- 1.
-
die Vorschriften über die Behandlung der Vermögensabgabe und der Kreditgewinnabgabe im Konkurs (§§ 63 und 180 des Lastenausgleichsgesetzes),
- 2.
-
die Vorschriften über den Zeitwert der Vermögensabgabe (§ 77 des Lastenausgleichsgesetzes, Elfte Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 11. August 1954 - Bundesgesetzbl. I S. 258),
- 3.
-
die Vorschriften über die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben (§§ 207, 209, 211 und 212 des Lastenausgleichsgesetzes).
Zuletzt geändert durch Art. 58 G v. 8.12.2010 I
1864
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026