Stiftungsgesetz – StiftBTG
(1) Bestehende Stiftungen haben der zuständigen
Stiftungsbehörde innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
Name, Sitz, Zweck, Vertretungsberechtigung und Zusammensetzung der Organe und,
soweit möglich, den Tag der Erteilung der Genehmigung und die erteilende Stelle
mitzuteilen sowie ihre Satzung vorzulegen.
(2) 1Stiftungen, die
keine Satzung oder eine den zwingenden Vorschriften dieses Gesetzes nicht
entsprechende Satzung haben, sind verpflichtet, der zuständigen
Stiftungsbehörde innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist eine Satzung
vorzulegen, die mit den zwingenden Vorschriften dieses Gesetzes
übereinstimmt.
2Zuständig sind hierfür die in der Satzung oder dem Stiftungsgeschäft für den Erlaß oder die Änderung der Satzung bestimmten Organe.
3Fehlt eine solche Bestimmung, ist das oberste Beschlußorgan der Stiftung zuständig.
4Die Satzung bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde.
5Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Stiftungsbehörde die Satzung nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem ihr die Satzung vorgelegt wurde, beanstandet.
2Zuständig sind hierfür die in der Satzung oder dem Stiftungsgeschäft für den Erlaß oder die Änderung der Satzung bestimmten Organe.
3Fehlt eine solche Bestimmung, ist das oberste Beschlußorgan der Stiftung zuständig.
4Die Satzung bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde.
5Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Stiftungsbehörde die Satzung nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem ihr die Satzung vorgelegt wurde, beanstandet.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026