Stiftungsgesetz – StiftBTG
(1) Kommunale Stiftungen sind solche, deren Zweck im
Rahmen der jeweiligen kommunalen Aufgaben liegt und nicht wesentlich über den
räumlichen Bereich der Gebietskörperschaft hinauswirkt.
(2) Die Vertretung und Verwaltung der kommunalen
Stiftungen obliegt, soweit nicht durch Satzung anderes bestimmt ist, den für
die Vertretung und Verwaltung der Kommunen zuständigen Organen.
(3) Die Stiftungsaufsicht wird durch die kommunale
Aufsichtsbehörde wahrgenommen, soweit durch die Landesregierung nichts anderes
bestimmt wird.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026